Zwischen Stillstand Politikwandel und Krisenmanagement

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In Beiträgen ausgewiesener Experten werden zunächst die Rahmenbedingungen des Regierens analysiert, so etwa die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, das Abstimmungsverhalten im Bundestag, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, das Koalitionsmanagement, der Einfluss von Verbänden oder der Medientenor. Dabei wird die Frage beantwortet, wo die Regierung weitreichende Reformen durchsetzte, wo Stillstand vorherrschte und mit welchen Einflussfaktoren beides zu erklären ist. Der Inhalt Parteien und Strategien. Reimut Zohlnhöfer ist Professor für Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

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Wäre also gut, diesen relativ kleinen Fraktionen mal mehr Macht herbeizuwählen. Stattdessen mehr kleinere Kleinstparteien mit der vollmundigen Behauptung , dass sie mit 0 nachher 1 Parlamentariern jetzt aber alles ganz doll ändern wollen? Nuja, wer's glaubt Die gesamte Berichterstattung zum EU-Wahlkampf - Parteien, Programminhalte, bisher geleistetes im EP - ist doch nicht vorhanden nachher unterirdisch. Siehe auch meistkommentiert - Liste der taz: Europawahl in zwei Wochen, und deutsche Medien nebst Foristen diskutieren Nationalhymnen, Schnitzel, und altbackenen Kindergartensozialismus von den Jungspunden der Asozialdemokraten. Grün außerdem bei Klimaschutz - sehr viel besser noch im Europaparlament als in D, wo sie in Koalitionen immer Zugeständnisse machen müssen -, und mit der European Green Party EGP sind Allgemeinheit nationalen grünen Parteien auch schon lang transnational europäisch aufgestellt, haben gemeinsame europäische Spitzenkandidaten und fordern ebenso wie Volt, das EU-Wahl- und Demokratiesystem insgesamt endlich pan-europäischer zu machen.

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Ihre Meinung zum Thema: Flüchtlingsfrage ungelöst, Europa gespalten — Wie viel Zeit bleibt Merkel noch? Neuer Abschnitt Ihre Meinung zum Thema: Flüchtlingsfrage ungelöst, Europa uneins — Wie viel Zeit bleibt Merkel noch? Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb werden wir in Zukunft keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr freischalten. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann künftig im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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